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Quadriga 2024: Gepanzerte Kampftruppen üben Verteidigung der NATO-Ostflanke in Litauen
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Ergebnis der Suchanfrage nach Freiheitliche demokratische Grundordnung
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Gemeinsame Erklärung / Hilfsorganisationen setzen sich für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft ein
mehr75 Jahre Grundgesetz / VRFF sagt Ja zu Demokratie und Nein zu Extremismus
Königswinter (ots) - Am 23. Mai feiern die Bundesbürger 75 Jahre Grundgesetz. Ein wichtiger Anlass zum Feiern, denn die Verfasser*innen legten 1949 den Grundstein für eine freiheitliche Demokratie im Nachkriegsdeutschland. Mit dem Grundgesetz brachten sie die Menschenrechte zurück, die die Nationalsozialisten mit Gewalt und Hass außer Kraft gesetzt hatten. In ...
mehrLandespolizeipräsidium Saarland
POL-SL: Politisch motivierte Kriminalität auch im Saarland auf Rekordniveau
Saarbrücken (ots) - Im Kalenderjahr 2023 wurden im Saarland insgesamt 705 politisch motivierte Straftaten gezählt. Damit nahm die Anzahl gegenüber dem Vorjahr (543) um rund 30 % (alle Werte sind auf volle Zahlen gerundet) zu, im Fünf-Jahres-Trend ist sogar fast eine Verdopplung der Fallzahlen festzustellen (2019: 366 Delikte). 2023 wurde somit ein Allzeithoch ...
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POL-OS: Demokratiefeindliche Inhalte aus dem Netz enttarnen - Osnabrücker Schüler starten KI-Projekt
mehr dbb beamtenbund und tarifunion
75 Jahre Grundgesetz / Silberbach: "Unsere Demokratie ist stark. Für sie kämpfen müssen wir trotzdem."
Berlin (ots) - Viele Menschen sind hinsichtlich der Erosion demokratischer Normen besorgt. dbb Chef Ulrich Silberbach ruft alle demokratischen Kräfte auf, den Dialog zu suchen und Kompromisse zu finden. Am 23. Mai 2024 wird das Grundgesetz 75 Jahre alt. Der dbb Bundesvorstand hat auch mit Blick auf dieses Jubiläum ...
mehrPOL-HI: Nordstemmen - Verunstaltung von Wahlplakaten mit verfassungsfeindlichen Symbolen, Zeugenaufruf
Hildesheim (ots) - Nordstemmen, Lange Maße(al) Wenn man den Parkplatz der Einkaufsmärkte verlässt, blickt man direkt auf zwei Wahlplakatwände zur Europawahl. In einem nicht näher bestimmbaren Tatzeitraum, hat ein unbekannter, vermutlich politisch motivierter Täter, sowohl dem dort abgebildeten Herrn Scholz, ...
mehrPOL-OF: Polizeipräsident Muth: "Anfeindungen und Attacken gegen Amts- und Mandatsträger verfolgen wir mit aller Konsequenz"
Gelnhauen / Dietzenbach (ots) - (lei) Übergriffe auf Politikerinnen und Politiker im Bundesgebiet sorgten zuletzt vermehrt für Schlagzeilen und öffentliche Diskussionen. Unabhängig davon, ob sie verbal oder in Form von Gewalttätigkeiten erfolgen, stellen sie nicht nur einen unmittelbaren Angriff auf die ...
mehrNRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen
Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...
mehrUrteil zum Verdachtsfall AfD: Eine Chance verpasst / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...
mehr128. Deutscher Ärztetag eröffnet / Unser Gesundheitswesen braucht menschliche Wertschätzung statt materieller Wertschöpfung
Mainz (ots) - Mit der Forderung nach einem Gesundheitsgipfel im Bundeskanzleramt hat Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt heute den 128. Deutschen Ärztetag eröffnet. "Es ist völlig unverständlich, dass wir einen Chemie- und Autogipfel im Kanzleramt haben, aber keinen Gesundheitsgipfel", sagte ...
mehrReiner Haseloff (CDU): Zusammenarbeit mit der Linken würde CDU zerreißen
Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
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Verbandsrichtlinie verabschiedet: Aktive haupt- und ehrenamtliche Betätigung im ASB unvereinbar mit menschenfeindlichen und rechtsextremen Positionen und Parteien
mehr Start der Bewerbungsphase für den Kunst- und Kulturförderpreis The Power of the Arts
mehrLandesfeuerwehrverband Schleswig-Holstein
8FW-LFVSH: Landesjugendfeuerwehrversammlung 2024: Jugendfeuerwehr bekennt sich klar zur freiheitlich demokartische Grundordnung
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The Power of the Arts: Feierliche Preisverleihung für die Preisträgerprojekte 2023
mehr POL-HI: Ausstellungseröffnung "Für Freiheit und Republik!" am 25.03.2024 in Hildesheim
Hildesheim (ots) - HILDESHEIM - (fha). Die Polizeiinspektion Hildesheim eröffnet am kommenden Montag, den 25.03.2024, gemeinsam mit der Polizeidirektion Göttingen sowie verschiedenen Projektpartnern eine öffentliche Ausstellung im Kontext des Demokratieschutzes. Die Ausstellung trägt den Namen "Für Freiheit und Republik! - Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold im ...
mehrDemokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Verbände und Organisationen aus dem Gesundheitswesen haben heute die gemeinsame Erklärung "Demokratie und Pluralismus als Fundament für ein menschliches Gesundheitswesen" veröffentlicht. Sie können die Erklärung mit den Logos der mitzeichnenden Organisationen hier abrufen: ...
mehrPOL-CE: Pressebericht polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2023 Polizeiinspektion Celle gegen den landesweiten Trend
Celle (ots) - Celle - Gesamtfallzahlen sind im Landkreis Celle entgegen des landesweiten Trends rückläufig +++ Aufklärungsquote steigt leicht an, bleibt damit auf hohem Niveau +++ Sexualdelikte und Rohheitsdelikte steigen an +++ Einbrüche gehen leicht zurück +++ Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte weiter auf ...
mehrPolizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen
POL-LG: ++ PKS 2023 der PI Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen ++ Anstieg der Fallzahlen bei gesteigerter Aufklärungsquote von 63,97 Prozent ++ HWE auf niedrigem Niveau - jede zweite Tat scheitert ...
mehrPOL-HK: Heidekreis: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die Polizeiinspektion Heidekreis
Heidekreis (ots) - 14.03.2024 / Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die Polizeiinspektion Heidekreis Heidekreis: Aufklärungsquote klar über dem Landesdurchschnitt Die Polizeiinspektion Heidekreis konnte die Aufklärungsquote aller erfassten Straftaten erneut leicht auf 66,92 % steigern (2022: ...
Ein DokumentmehrBundespolizeidirektion Hannover
3BPOLD-H: Die Bundespolizeidirektion Hannover begrüßt feierlich 184 neue Kolleginnen und Kollegen!
mehrPOL-LG: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 für die Polizeidirektion Lüneburg
Lüneburg (ots) - - Polizeidirektion Lüneburg steigert Aufklärungsquote erneut - Gesamt-Fallzahl gestiegen - Mehr jugendliche Straftäter/-innen - Wohnungseinbruchdiebstähle wieder gestiegen - Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte weiterhin mit hohen Fallzahlen - Rückgängige ...
Ein DokumentmehrBKA: MOTRA-Verbund stellt Jahresbericht 2023 über Radikalisierungsgeschehen in Deutschland vor / Forschungsnetzwerk liefert wichtige Daten für Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von Extremismus
Wiesbaden (ots) - KORRIGIERTE VERSION: Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) geförderte Verbund Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung (MOTRA) hat heute in Wiesbaden seinen Jahresbericht 2023 vorgestellt. ...
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HZA-LÖ: Sechs Bachelorstudentinnen und -studenten beim Hauptzollamt Lörrach eingestellt
mehr Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
BPOL NRW: Bundespolizei begrüßt neue Mitarbeitende in Köln
mehrPOL-DO: Erhöhte Kontrollmaßnahmen seit Juli 2023 - Polizei zieht erste Bilanz
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0197 Seit Juli 2023 hat das Polizeipräsidium Dortmund zusätzliche Einsatzkräfte durch das Ministerium des Innern NRW zugewiesen bekommen und dadurch den Kontrolldruck in der Dortmunder Innenstadt und Nordstadt deutlich erhöht. Das nun seit ca. sieben Monate umgesetzte Präsenzkonzept Fokus beschreibt eine gemeinsame, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verfassungsschutz hat Ex-Präsidenten Maaßen als Rechtsextremisten gespeichert
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Gießen
POL-GI: Polizeihelfer für Gießen, Hungen, Pohlheim und Linden gesucht
mehrPolizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
POL-WE: Wetteraukreis: Der Freiwillige Polizeidienst - Interessenten gesucht
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